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Wie aus Krise Krieg wurde

today25. Februar 2022 6

Hintergrund
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Wie aus Krise Krieg wurde

Stand: 25.02.2022 17:33 Uhr

Russlands führt Krieg gegen die Ukraine – nach Wochen des Leugnens solcher Absichten. Wie konnte es so weit kommen? Ein Blick zurück auf Tage zwischen Dialog und Drohungen.

Wann genau Russland mit den Vorbereitungen eines Krieges gegen die Ukraine begonnen hat – diese Frage wird Historiker möglicherweise noch lange beschäftigen und vielleicht erst in Jahrzehnten geklärt werden können, wenn Russland seine Archive öffnet, und ob es das jemals tut, bleibt ungewiss.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine reichen Jahre zurück, seitdem 2014 die ukrainische Bevölkerung gegen die russlandfreundliche Regierung unter Wiktor Janukowitsch aufbegehrt, der – mutmaßlich auf Druck Russlands – ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen will. Aus Demonstrationen in Kiew werden blutige Unruhen, Janukowitsch flieht, und im Osten der Ukraine spalten von Moskau unterstützte Separatisten unter schweren Kämpfen Teile der Region Donbass von der Ukraine ab. Ganz unter russische Herrschaft kommt die Krim.

Seither ist die Ostukraine nie zur Ruhe gekommen, sind die Spannungen an der Demarkationslinie anhaltend hoch. Immer wieder sterben Menschen bei Schusswechseln. Das Minsker Abkommen, dass 2014 Schritte zur Deeskalation festlegt, wird von beiden Seiten nie umgesetzt; sie machen dafür gegenseitig verantwortlich.

Eskalation ab Frühjahr 2021

Im April 2021 gibt erst Berichte, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine deutlich verstärkt. Die USA schalten sich ein und erklären der Ukraine ihre „unerschütterliche Unterstützung“ zu, während Russland den Westen davor warnt, Truppen in die Ukraine zu verlegen. Ein Muster, das sich in den kommenden Monaten ansteigend wiederholen und am Ende im Mittelpunkt der Kriegserklärung Russlands stehen wird.

De Spannungen bleiben

Die Warnungen vor russischen Truppenverstärkungen, Truppenverlegungen und nicht abgezogenen Einheiten nach Manövern ziehen sich über den Sommer und den Herbst. Nach einem Gipfeltreffen in Genf im Juni zwischen den Präsidenten der USA und Russland gibt es international Hoffnung auf ein Abklingen der Spannungen zwischen beiden Ländern.

Doch neue Manöver der USA und anderer NATO-Staaten mit der Ukraine im Schwarzen Meer schaffen neue Spannungen; wieder werden wechselseitig Vorwürfe über Schüsse und simulierte Angriffe erhoben. Im September nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine deutlich zu.

Streit um etwaigen NATO-Beitritt

Im Oktober rückt das Thema NATO-Beitritt der Ukraine wieder in den Fokus. Eine Äußerung von US-Außenminister Lloyd Austin, der die Idee befürwortet, zieht scharfe Warnungen Russlands nach sich.

Im November verschärft sich der Ton noch einmal. US-Außenminister Anthony Blinken spricht in Kiew von möglichen Plänen Russlands, nach einer Truppenverstärkung und provozierten Zwischenfälle die Ukraine anzugreifen. Russland warnt die Ukraine vor „kriegslüsterner Rhetorik“.

Ende November weist die Ukraine auf verstärkte russische Truppenbewegungen an ihrer Grenze hin. Bis zu 92.000 Soldaten habe Russland an der Grenze zu Belarus zusammengezogen.

Was bezweckt Russland mit seinen Truppenbewegungen? Dies wird in der Folgezeit einer immer nervöser debattierte Frage, die eine im gleichen Maße immer intensivere diplomatische Tätigkeit auslöst. US-Außenminister Blinken und sein russischer Amtskollege Lawrow treffen sich Anfang Dezember, dann beraten die Präsidenten beider Länder in einer Videoschalte.

Die G7-Staaten warnen Russland, die EU-Staaten warnen Russland, Präsident Putin macht den Westen für die Spannungen verantwortlich. Am letzten Tag des Jahres telefonieren Biden und Putin wieder, Biden droht abermals mit harten Sanktionen.

2022: Diplomatie auf Hochtouren

Noch einmal verstärken sich die diplomatischen Beratungen im Januar. Spitzendiplomaten kommen in Genf zusammen, dann tagt erstmals seit Jahren wieder der NATO-Russland-Rat. Ein leichtes Zeichen der Hoffnung?

Der Ton bleibt unverändert scharf. Die USA sprechen Mitte Januar von möglichen Operationen Russlands unter „falscher Flagge“, die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft erstmals Sergej Lawrow.

Die Minister Lawrow und Blinken kommen erneut zusammen – die USA versprechen eine schriftliche Antwort auf weitreichende russische Forderungen wie dem Rückzug von Soldaten und Waffen aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Mitglied der NATO gewesen seien. Noch bevor die Antwort vorliegt, fordern die USA die Familien ihres Botschaftspersonals in Kiew auf, die Ukraine zu verlassen.

Ende Januar legen die USA und die NATO eine Antwort auf die russischen Forderungen vor, in der die Kernanliegen Russlands zurückgewiesen werden, dafür aber umfangreiche Angebote zu Gesprächen über die gemeinsame Sicherheit gemacht werden. Das reicht Russland nicht. Die USA warnen zugleich davor, Russland habe inzwischen genug Truppen für einen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen.

Februar: Die letzten Wochen vor dem Krieg

Anfang Februar kündigen die USA an, zusätzliche Soldaten nach Deutschland und Osteuropa zu verlagern. Dann beginnen die Olympischen Spiele in Peking – die Welt verbindet mit ihnen die Hoffnung, dass in dieser Zeit kein Krieg ausbricht.

Unterdessen wird intensiv weiter verhandelt: Frankreich Präsident Emmanuel Macron reist nach Moskau, während die USA immer häufiger Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff Russlands sehen. Die USA und Deutschland fordern ihre Landsleute am 11. und 12. Februar auf, die Ukraine zu verlassen. Putin und Biden telefonieren wieder miteinander.

Scholz in Kiew – USA verlegen Botschaft

Dann besucht Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Ukraine, danach ist er erstmals bei Präsident Putin im Kreml. Gibt es Zeichen für Hoffnung? Russland meldete den Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes. Doch auch das geschieht am Tag vom Besuch Scholz: Das russische Parlament spricht sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine aus. Am Abend zeigten sich Putin und Scholz dialogbereit, jedoch ohne jede Einigung bei zentralen Konfliktpunkten. Auch die USA warnten weiter vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine. Am nächsten Tag stellen die USA und Deutschland fest: Ein signifikanter Abzug russischer Truppen hat nicht stattgefunden.

NATO warnt vor Vorwand für Angriff

Während in München die Sicherheitskonferenz erstmals ohne Russland tagt, nahmen Gefechte in der Ostukraine weiter zu. Am Freitag riefen Separatisten die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten auf, nach Russland zu gehen.

Für Aufsehen sorgt eine Äußerung von US-Präsident Biden. Er sei davon überzeugt, dass Russland die Ukraine in den kommenden Tagen angreifen werde. Die Bundesregierung ruft alle Deutschen „dringend auf, das Land zu verlassen. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, schrieb das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen für die Ukraine.

An diesem Wochenende enden in Peking die Olympischen Spiele. In den Tagesthemen warnt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, alle Zeichen deuteten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plane. Es gebe aber weiterhin Raum für Diplomatie.

Die Stunden vor dem Krieg

Dieser Raum wird am Montag sehr klein. Gab es am Morgen noch Hoffnung auf ein vermittelndes Gespräch zwischen Putin und Biden, so änderte sich die Lage am Abend drastisch. Putin erkennt die Unabhängigkeit der von der Ukraine abtrünnigen „Volksrepubliken“ an. Der Kremlchef ordnete zudem eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. In einer langen TV-Ansprache spricht er der Ukraine das Recht auf Eigenständigkeit ab.

Es bleibt ein Tag der Ruhe – Russland begeht am 23. Februar den traditionellen „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“. Am Morgen des 24. Februar tritt ein, was die westlichen Staaten seit Monaten vorhergesagt haben: Russland greift die Ukraine an – und zielt dabei weit über die Separatistengebiete hinaus.

 

Geschrieben von: Patrick Hofmann

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