02:12 Uhr Merz will notfalls auch militärisch reagieren

Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. „Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen“, sagt Merz der Zeitung „Rheinische Post“. „Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion.“ Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf den Kreml-Chef.

Auch fordert Merz von der Europäischen Union und der NATO eine klare Botschaft an Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar sein. „Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch.“